Berlin – Nach monatelangen Verhandlungen zwischen Union und SPD steht das Kabinett kurz vor einer Entscheidung zur geplanten Wehrdienst-Wende.
BILD liegt der Gesetzesentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (65, SPD) vor. Das sind die Details:
Warum braucht es den neuen Wehrdienst?
Die Bundesregierung will die Bundeswehr für die nächsten Jahre personell deutlich aufstocken, weil die Sicherheitslage und die Aufgaben der Truppe gewachsen sind. Geplant ist dem Entwurf zufolge ein Aufwuchs von derzeit rund 186.000 auf etwa 260.000 Soldaten sowie zusätzlich rund 200.000 Reservisten – zugleich bestehen derzeit Engpässe bei den Bewerbungen, die den Aufwuchs erschweren.
Was ist der Plan?
Kernpunkte des Entwurfs: Ab dem 1. Januar 2026 sollen alle 18-jährigen Männer eines Jahrgangs verpflichtend online einen Fragebogen ausfüllen – Angaben etwa zu Interessen, körperlicher Fitness, schulischer und beruflicher Vorbildung sowie Fähigkeiten. Für Frauen bleibt die Teilnahme freiwillig. Anhand der Antworten soll geprüft werden, wer für einen Wehrdienst geeignet ist; passende Bewerberinnen und Bewerber werden zur Musterung eingeladen.
Ab dem 1. Juli 2027 ist die Musterung für 18-jährige Männer vorgesehen (geschätzt rund 200.000 pro Jahr); jede Untersuchung dauert nach Entwurf etwa sechs Stunden. Ziel: ein aktueller Überblick darüber, wer im Ernstfall dienstfähig wäre. Wer sich der Pflicht, den Fragebogen zu beantworten oder zur Musterung zu erscheinen, entzieht, muss mit einem Bußgeld rechnen.
Hinweis zu Technik und Datenschutz: Der Fragebogen soll über ein sicheres Online-Portal bzw. Apps erreichbar sein; der Entwurf nennt technische und datenschutzrechtliche Vorgaben. Redaktionelle Empfehlung: Bei der Überarbeitung Quellen zum konkreten Datenschutzkonzept und zu Aufbewahrungsfristen verlinken und in einer FAQ klären, welche Ausnahmen (z. B. Auslandsaufenthalt, medizinische Befunde) gelten.
Wie sollen Freiwillige angelockt werden?
Der Entwurf setzt stark auf finanzielle Anreize: Wehrdienstleistende sollen künftig als Soldat auf Zeit (SaZ) eingestellt werden und deutlich besser bezahlt werden als bisher. Nach den vorliegenden Angaben würde die monatliche Vergütung von rund 1.840 Euro auf etwa 2.700 Euro brutto steigen (Netto-Beispiele variieren je nach Steuerklasse). Zusätzlich sind Unterkunft, Verpflegung und Fahrten mit der Bahn kostenfrei, und die sogenannte Heilfürsorge übernimmt medizinische Versorgungskosten.
Weitere Vorteile in Kürze:
- Führerschein-Zuschuss: Wer sich mindestens 12 Monate verpflichtet, kann bis zu 3.500 Euro für den Führerschein (Klasse B) erhalten.
- Verlängerungsprämie: Für Dienstverlängerungen (ab sechs Monate) ist eine Prämie von 150 Euro pro Monat vorgesehen.
- Karriereoptionen: Wehrdienstleistende werden automatisch Reservisten; ein Teil der Freiwilligen soll langfristig in Berufs- oder Zeitdienst übergehen.
Redaktioneller Hinweis: Für den finalen Artikel empfehlen wir eine kleine Vergleichstabelle (Brutto/Netto-Beispiel für verschiedene Steuerklassen), eindeutige Quellenangaben zu den Beträgen sowie Links zur Bewerbungsseite der Bundeswehr oder einem Info-Portal, damit Interessierte direkt weiterführende Informationen finden.
Mit wie vielen Freiwilligen wird gerechnet?
Der Entwurf rechnet im ersten Jahr mit etwa 20.000 Freiwilligen; bis 2030 wird ein Anstieg auf rund 38.000 Wehrdienstleistende pro Jahr angestrebt. Nach Ende ihres Dienstes werden diese Angehörigen in der Regel in die Reserven überführt – laut Entwurf erfolgt die Registrierung automatisch, Details zur Verwaltung bleiben jedoch zu klären.
Kurz erklärt: Die Zahlen basieren auf Prognosen im Gesetzentwurf; sie sollen die Personalplanung der Bundeswehr stützen. Eine Verpflichtungsprämie soll den Wechsel in längeren Dienst (und gegebenenfalls späteren Berufs- oder Zeitdienst) attraktiver machen. Redaktioneller Hinweis: Für den Endtext Quellen zur Berechnung und die Höhe der Prämie verlinken und ein kurzes Beispiel (z. B. „Max, 19, entscheidet sich für 12 Monate…“) zur Veranschaulichung einfügen.
Was kostet das?
Laut Entwurf fallen im ersten Jahr zusätzliche Kosten in Höhe von rund 495 Millionen Euro an; bis 2029 steigen die laufenden Mehrausgaben auf etwa 849 Millionen Euro. In der Vorlage sind Personalaufwendungen, Prämien und Zuschüsse sowie IT- und Verwaltungskosten enthalten – eine detaillierte Aufschlüsselung der Posten sollte im endgültigen Haushaltsplan nachprüfbar sein.
Ist damit eine Pflicht vom Tisch?
Nicht vollständig: Der Entwurf sieht vor, dass die Bundesregierung bei anhaltend zu geringen Freiwilligenzahlen die Möglichkeit hat, Zwangsverpflichtungen zu beschließen. Solche Maßnahmen würden jedoch weitergehender Zustimmung bedürfen – insbesondere müssten rechtliche Voraussetzungen und die Rolle des Bundestags klar formuliert und gegebenenfalls verfassungsrechtlich geprüft werden. Redaktioneller Hinweis: Im finalen Artikel sollte eine kurze juristische Einordnung (z. B. Kommentar eines Verfassungsrechtlers) sowie ein Link zum Haushaltsdokument ergänzt werden.
▶︎ Union: Zweifel an Freiwilligkeits-Ansatz — Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, warnt davor, dass die Bundeswehr die gesetzten Zielzahlen nicht allein über Freiwillige erreichen werde. Er verweist auf einen geschätzten Fehlbedarf von Berufs- und Zeitsoldaten sowie Reservisten und fordert gesetzliche Mechanismen, die greifen, falls die Aufwuchsziele nicht erreicht werden. (Hinweis für den finalen Artikel: Zitatquelle und Berechnungsgrundlage der fehlenden Stellen verlinken und prüfen.)
▶︎ SPD: Vertrauen auf Freiwilligkeit — SPD-Chef Lars Klingbeil betont, die Partei setze auf Freiwilligkeit und habe dies in Parteitagsbeschlüssen bestätigt. Er verweist darauf, dass Jugendliche in Gesprächen Interesse an einem Dienst für die Bundeswehr signalisiert hätten. (Prüfen: Existenz des Parteitagsbeschlusses und exakte Wortlaute der Äußerungen.)
▶︎ Reservistenverband: Forderung nach Wehrpflicht — Patrick Sensburg vom Reservistenverband plädiert für die Reaktivierung der Wehrpflicht, um die Verteidigungsfähigkeit schneller sicherzustellen; er schlägt mindestens 12 Monate Ausbildung an der Waffe vor. (Redaktioneller Vorschlag: Ein kurzes Pro-/Contra-Bulletset zu Zwangsverpflichtung vs. Freiwilligkeit und ein Expertenkommentar zur Verfassungsmäßigkeit ergänzen.)
