Soziales Netzwerk: Ermittlungen gegen X: Elon Musk Schwänzt

In Paris ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen X. Es geht um Deepfakes und Holocaustleugnung. Aussagen soll auch Eigner Elon Musk – doch der ist nicht zur Anhörung erschienen.

Tech-Milliardär Elon Musk ist einer Vorladung in Paris im Zuge von Ermittlungen gegen seine Online-Plattform X in Frankreich ferngeblieben. Musk sei zu dem Termin nicht erschienen, heißt es bei der Pariser Staatsanwaltschaft, wie französische Medien berichteten. „Seine Anwesenheit oder Abwesenheit stellt kein Hindernis für die Fortsetzung der Ermittlungen dar“, erklärte die Staatsanwaltschaft. Weder Musk noch die ebenfalls vorgeladene frühere X-Chefin Linda Yaccarino waren verpflichtet, zu der freien Anhörung zu erscheinen.  (Lesen Sie auch: Soziales Netzwerk: Ermittlungen gegen X: Elon Musk…)

Elon Musk beschimpft Pariser Ermittler

Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt seit rund einem Jahr gegen X wegen des Vorwurfs, dass Algorithmen in dem sozialen Netzwerk verändert worden sein sollen, um rechtsextremen Inhalten mehr Aufmerksamkeit zu bescheren. Außerdem geht es um den Vorwurf der Holocaustleugnung sowie um sexualisierte Abbildungen. Dabei handelt es sich um vom KI-Chatbot Grok erstellte sexualisierte Bilder von Frauen und Kindern, sogenannte Deepfakes, die international für viel Empörung gesorgt haben. Deepfakes sind mit Hilfe von KI erstellte Videos, Bilder oder Audio-Dateien, die täuschend echt wirken, es aber nicht sind. 

X hatte nach den Durchsuchungen entgegnet, die Vorwürfe seien „unbegründet“. Das Unternehmen bestreite „jegliches Fehlverhalten“. Die Durchsuchung gefährde die Redefreiheit und X wolle die eigenen Grundrechte sowie die der Nutzer verteidigen. Musk beschimpfte die französischen Ermittler in einer Reaktion auf X gar als „geistig Behinderte“.  (Lesen Sie auch: Anja Kossiwakis GNTM: Vom TV-Aus nach Paris…)

Musk ist für rechte politische Ansichten bekannt. Er behauptet schon länger, dass in Europa die Redefreiheit in Bezug auf solche Meinungen eingeschränkt werde. Rückendeckung bekam er dabei zum Teil von US-Vizepräsident JD Vance. Außer in Frankreich laufen auch auf Grundlage europäischer Digitalgesetze mehrere Untersuchungen und Verfahren gegen Musks Plattform. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump behauptet, Brüssel betreibe Zensur. 

Das „Wall Street Journal“ berichtete jüngst über ein Schreiben des US-Justizministeriums, in dem sich die US-Justiz für X starkmacht und die Auffassung vertritt, dass die Pariser Ermittlungen gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung zur Meinungsfreiheit verstoßen. Laut dem Zeitungsbericht teilte das Justizministerium den französischen Strafverfolgungsbehörden mit, dass es ihre Ermittlungen gegen Musks Plattform nicht unterstützen werde.  (Lesen Sie auch: Quot Brauchen: &; Mehr Schlagkraft&)

Paris will Betrieb der Plattform X im Einklang mit dem Gesetz 

Wie die Pariser Staatsanwaltschaft nach der Durchsuchung von Räumlichkeiten von X im Februar erklärt hatte, hätten die Ermittlungen das Ziel, einen Betrieb der Plattform X in Frankreich im Einklang mit den französischen Gesetzen zu gewährleisten. Die Vorladung von Musk und Yaccarino solle den beiden die Möglichkeit geben, ihren Standpunkt und gegebenenfalls die geplanten Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften darzulegen.