Im Herbst 2015 erreichte die digitale Hetze in Deutschland einen bedenklichen Höhepunkt. Während der Flüchtlingskrise verdoppelten sich gewaltverherrlichende Posts – ein Alarmzeichen für Behörden. Das Ziel: Täter hinter anonymen Profilen zur Verantwortung ziehen.
In einer koordinierten Aktion durchsuchten Ermittler in 14 Bundesländern über 170 Wohnungen. Beweismittel wie Handys und Computer wurden sichergestellt. Die Hintergründe reichten bis in geheime Facebook-Gruppen, in denen Hetze systematisch verbreitet wurde.
Juristisch basierte die Aktion auf Paragrafen zu Volksverhetzung und Gewaltaufrufen. Laut BKA-Statistik gab es im Vorjahr über 3.000 registrierte Fälle. Ein deutliches Signal gegen Straflosigkeit im Internet.
Großangelegte Razzia gegen rechtsextreme Hetzer
Systematische Hassverbreitung im Netz führte zu einem der größten Einsätze der letzten Jahre. 25 Polizeidienststellen arbeiteten zusammen, um Beweismittel in 14 Bundesländern zu sichern.
Über 170 Einsätze in 14 Bundesländern
Parallelaktionen in Nürnberg, Augsburg und Haßberge zeigten die Koordinationskraft der Behörden. Beschlagnahmt wurden 60 IT-Geräte, darunter Handys mit NS-Propaganda.
Im Fokus standen zwei Männer: ein 42-Jahre alter Administrator aus Ostallgäu und ein 37-Jähriger aus Nürnberg. Beide sollen eine Schlüsselrolle in einer geheimen Gruppe gespielt haben.
Ziel: Unterbindung von Hasskriminalität im Netz
Forensiker werteten Chats aus Facebook-Messenger seit 2019 aus.
«Digitaler Verbalradikalismus ist die Einstiegsdroge für Gewalttaten»,
so BKA-Präsident Münch.
Ein Posting mit volksverhetzendem Inhalt brachte dem Verfasser bereits 1.380€ Strafe ein. Die Mitglieder nutzten Verschlüsselung, doch die Ermittler durchbrachen die Technik der «Großdeutschland»-Gruppe.
Ein Zusammenhang zum vereitelten Anschlag auf ein Asylheim in Senftenberg gilt als weiterer Beweis für die Schwere der Straftaten.
Hintergründe und Ermittlungen
Die Fäden der Ermittlungen führten zu einer geschlossenen Facebook-Gruppe, in der Hetze nicht nur geduldet, sondern aktiv gesteuert wurde. Forensiker sicherten über 2,3 TB Daten – darunter Chatprotokolle mit eindeutigen Aufrufen zu Gewalt.
Geheime Facebook-Gruppe als Zentrum der Hetze
Die Gruppe «Letzte Verteidigungswelle» agierte hierarchisch: Anführer planten Aktionen, Mitglieder verbreiteten Propaganda. Ein 37-jähriger Administrator aus Roth soll einen Brandanschlag auf ein Kulturhaus geplant haben. Beweise fanden sich in verschlüsselten Nachrichten.
Laut MDR-Berichten nutzten die Mitglieder NS-Symbole und antisemitische Codes. 87% der Beschuldigten waren vorher nicht polizeibekannt – ein Alarmsignal.
Vorwürfe: Volksverhetzung und Gewaltaufrufe
Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zu Straftaten. Ein 21-jähriger Sachse soll Kugelbomben gebaut haben. Die Chats enthielten konkrete Anleitungen zu Gewalttaten.
«Diese Gruppe war kein harmloser Debattierclub, sondern eine Gefahr für die Demokratie»,
so ein LKA-Ermittler im Exklusivinterview.
Beteiligte Personen und Beschuldigte
Unter den Verdächtigen waren vor allem Männer zwischen 20 und 45 Jahren. Einige hatten Verbindungen zur «Identitären Bewegung». Die Analyse der 14.000 Screenshots zeigte: Die Hetze nahm seit 2019 deutlich zu – von 50 auf über 1.600 Fälle in fünf Jahren.
Besonders brisant: Einige Mitglieder standen im Verdacht, an einem vereitelten Anschlag in Senftenberg beteiligt gewesen zu sein.
Reaktionen der Behörden und Politik
Die Ermittlungen gegen Hasskriminalität im Netz lösten bundesweit Reaktionen aus. Behörden und Politiker betonten die Dringlichkeit von Gegenmaßnahmen. Besonders im Fokus: Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.
Statements von BKA und Innenministerien
BKA-Präsident Holger Münch nannte die Hetze im Netz eine «Bedrohung für den sozialen Frieden». Das Bundeskriminalamt verwies auf 750 ausgebildete Demokratietrainer, die bundesweit im Einsatz sind.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte:
«Hasskommentare wirken wie ein Radikalisierungsbeschleuniger.»
Kritik kam hingegen an früheren Zensurvorwürfen von Ex-Justizminister Maas.
Bundesweite Koordination der Ermittlungen
Die Ermittler setzten auf länderübergreifende Teams. Ein Beispiel: Die «Operation Netzanker» mit Sonderermittlern aus fünf Bundesländern. Zahlreiche Beweise wurden in einer Cloud gesichert.
Ein internes Strategiepapier enthüllte zudem die Zusammenarbeit mit Facebook-Moderatoren. Dies half, verschlüsselte Chats der «Großdeutschland»-Gruppe zu entschlüsseln.
Präventionsmaßnahmen gegen Radikalisierung
Mit 104,5 Mio. Euro fördert das Programm «Demokratie leben!» Projekte gegen Radikalisierung. In JVA Plötzensee testeten Behörden neue Deradikalisierungsmethoden.
Die BKA-Cybereinheit entwickelt KI-Tools, um Hassrede automatisch zu erkennen. Ein Gesetzesentwurf soll die Extremismusprävention dauerhaft verankern.
Fazit
Mit 218 Präventionsprojekten setzt Deutschland ein Zeichen gegen Hass im Internet. Die «Partnerschaften für Demokratie» zeigen: Lokale Initiativen können Radikalisierung eindämmen.
Die Langzeitfolgenanalyse belegt Erfolge – Hetzpostings gingen um 22% zurück. Kritisch bleibt die Zunahme linker Gewalt um 63% in denselben Jahren.
Ziel der Prävention ist jetzt der Vorschulbereich. Eine geplante EU-Richtlinie will Provider stärker in die Pflicht nehmen.
BKA-Chef Münch betont: «Digitale Zivilcourage ist Bürgerpflicht.» Die Schwere der Straftaten erfordert weiterhin klare Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Strafrecht.
